Polizei verhindert wirkungsvollen Anti-Nazi-Protest

Der Nazi-Aufmarsch konnte nicht verhindert werden. «Wir haben unser Ziel, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, nicht erreicht. Trotz kreativer Aktionen und guter Vorbereitung war es uns nicht möglich, dem Aufgebot der Polizei etwas entgegen zu setzen», so Jan Landers, Sprecher des Bündnisses 01. Mai Nazifrei. Schon kurz nach 7 Uhr wurde Schöneweide abgeriegelt, der Straßenbahnverkehr komplett eingestellt, die Verkehrsader B96 dicht gemacht. In den AnmelderInnen-Gesprächen hieß es noch, man wolle alles so lange wie möglich offen halten und die Bevölkerung nicht unnötig einschränken. Es kam ganz anders. Fast den gesamten Tag über waren alle Verbindungsbrücken zwischen Ober- und Niederschöneweide gesperrt, selbst AnwohnerInnen oder Menschen mit medizinischen Bedürfnissen wurden nicht durchgelassen. Menschen kamen weder aus ihren Kiezen heraus, noch hinein, waren teilweise stundenlang eingekesselt. Und das alles, um den Aufmarsch einer austrocknenden NPD zu ermöglichen.

Deren Berliner Parteichef Sebastian Schmidtke hatte die Demonstration unter dem Motto „Genug gezahlt – Wir sind keine Melkkuh Europas“ angemeldet und gemeinsam mit der Polizei die recht kurze Route durch “sein Wohnzimmer” (so der verantwortliche Polizeidirektor Knape) ausgehandelt. Vom S-Bahnhof Schöneweide marschierten die 480 Nazis aus Berlin und den östlichen Bundesländern gut zwei Kilometer durch die Brückenstraße und vorbei an der AnsprechBar durch Oberschöneweide. Nachdem vor Beginn der Demonstration nur kurze Begrüßungsreden gehalten wurden, traten auf der Abschlusskundgebung neben zwei Bands dann einige Funktionäre vor das NPD-Publikum. Zu diesem Zeitpunkt reisten etliche Neonazis jedoch bereits wieder ab, so dass die Kundgebung am Ende nur noch aus 40 Berliner Nazis bestand.

Der Gegenprotest indessen war vielfältig und kam ohne Eskalation aus, blieb insgesamt aber wirkungslos. Zwar hatten sich bereits am Morgen vier Aktivisten in einer von Castor-Protesten erprobten Betonpyramide verhakt und damit mehrere Stunden lang die Brückenstraße blockiert. Kurz nach 12 Uhr gelang es der Polizei dann jedoch mit Hilfe von ExpertInnen aus Niedersachsen, die Pyramide samt Menschen auf eine Hebefläche zu laden und abzutransportieren. Nur wenige Male kamen anschließend Protestierende an den Neonazi-Aufmarsch heran. Kundgebungen mit bekannten Nazi-GegnerInnen, dem Bezirksbürgermeister und Bundestagsabgeordneten wurden nur entfernt von der Neonazi-Route zugelassen. Das in AnmelderInnen-Gesprächen zugesicherte Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite wurde nicht eingeräumt. Christian Ströbele, wie immer auf dem Fahrrad unterwegs um sich zu informieren und die Blockadeversuche zu unterstützen, zeigte sich während der Proteste empört: “Meiner Pflicht als Bundestagsabgeordneter, mich über die Demonstration und die Maßnahmen der Polizei selbstständig zu informieren, konnte ich nicht nachkommen. Das habe ich noch nicht erlebt, dass man mich nicht durchlässt.” JournalistInnen, die auf Grund der Pressefreiheit an die Demo heran gelassen werden mussten, wurden dafür von Nazis angepöbelt und bedrängt.

Nur vereinzelt wurde die NPD-Demo also unmittelbar von “Nazis raus”-Rufen begleitet. Vereinzelten Blockadeversuchen begegnete die Polizei sofort mit Pfefferspray, Schlagstöcken und dem Einsatz von Wasserwerfern, um den Aufmarsch der NPD zu schützen. Konsequenterweise bekräftigte Integrationssenatorin Dilek Kolat auf einer zentralen Kundgebung: “Diese NPD gehört verboten, weil sie für die Öffentlichkeit unzumutbare Parolen vertritt, die den öffentlichen Frieden stören. Ohne ein Verbot werden wir auch weiterhin diese unsäglichen Demonstrationen ertragen müssen. Es kann nicht sein, dass der Staat diesen Aufwand für Feinde der eigenen Verfassung betreiben muss.”

Nico Schmolke, der stellvertretende Vorsitzende der Jusos Berlin, zog ein Gesamtfazit: “Die Polizei, insbesondere Innensenator Henkel und Polizeipräsident Kandt, müssen diesen enormen Aufwand rechtfertigen. Warum kommt die gesamte Infrastruktur rund um Schöneweide zum Erliegen, nur weil 480 Menschen ihre rassistischen Thesen in die Welt verbreiten wollen? Zum einen wurde die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf AnwohnerInnen nicht gewahrt, deren Bewegungsfreiheit empfindlich eingeschränkt wurde. Und zum Zweiten wurde nicht einmal das Recht auf Protest in Sicht- und Hörweite eingeräumt. Es kann doch nicht die Strategie der Polizei sein, aus Angst vor Massenblockaden jeglichen wirkungsvollen Protest zu unterbinden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss für alle gelten! Wenn die Polizei mit einem solchen Großaufgebot aufwartet, dann ist die geringe Zahl von etwa 4.000 GegendemonstrantInnen auch nicht weiter verwunderlich. Viele wurden von vorneherein abgeschreckt.”

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