Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar!

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist ein zentrales Wahlkampfthema der SPD gewesen und wurde auch von Peer Steinbrück in sein 100-Tage Programm aufgenommen. Der Mindestlohn soll zum einen dafür Sorge tragen, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten auch von Ihrer Hände Arbeit leben können. Zum anderen trägt ein Mindestlohn aber auch zum fairen Wettbewerb bei, da dieser nicht durch absolute Niedriglöhne entschieden werden kann und somit wieder die qualitative Arbeit in den Mittelpunkt gerückt wird.

Der von der SPD geforderte Mindestlohn unterscheidet sich deutlich von dem Modell der CDU / CSU. Eine auskömmliche Arbeitsvergütung steht allen ArbeitnehmerInnen zu, unabhängig, in welcher Branche sie arbeiten und in welcher Region sie leben. Die Lohnuntergrenzen machen jedoch genau dort den Unterschied. Weiterhin ist nicht jeder Arbeitnehmer in einem Betrieb mit Tarifbindung beschäftigt bzw. es besteht auch für die Arbeitgeber die Möglichkeit, aus der Tarifbindung wieder auszutreten. Nicht zuletzt darf man in der Diskussion nicht vergessen, dass eine tariflich festgelegte Lohnuntergrenze auch deutlich unter 8,50 EUR liegen könnte. Die in solchen Tarifverträgen gebundenen Mitarbeiter gucken also schön blöd aus der Wäsche.

Um aber ein bisschen Angst zu schüren, wird immer wieder das Gespenst von negativen Arbeitsmarktfolgen durch einen gesetzlichen Mindestlohn herangezogen. Doch was ist da eigentlich dran?

In den Niederlanden gibt es seit 1968 einen gesetzlichen Mindestlohn. Negative Beschäftigungseffekte haben sich bei unserem Nachbarn nicht eingestellt. Ein Einzelfall? Keineswegs! Auch gibt es z. B. in Großbritannien oder Irland gesetzliche Mindestlöhne. In Großbritannien wird alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns überprüft und eine sog. Low Pay Commission empfiehlt Anpassungen nach wirtschaftlichen und sozialen Faktoren. Weder in Irland noch in Großbritannien konnten negative Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse festgestellt werden. Im Gegenteil: Die Beschäftigung in Großbritannien hat seit der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zugenommen, insbesondere dort, wo die Menschen vom Mindestlohn nun profitieren. Ein weiteres Beispiel? Luxemburg. Dort wurde bereits im Jahr 1944 (!) ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, welcher an die Preisentwicklung gekoppelt ist und sich an der Entwicklung der Reallöhne orientiert. Der Mindestlohn für qualifizierte Arbeitnehmer liegt sogar noch einmal 20% über den sowieso schon hohen 10,41 EUR. Die Arbeitslosigkeit in Luxemburg beträgt nur rund 5,5%. Auch alle anderen europäischen Länder haben Mindestlöhne oder zumindest alternative Sicherungskonzepte gegen Niedriglöhne.

Das nächste Argument, welches häufig gegen den Mindestlohn vorgebracht wird, ist der internationale Lohndruck auf die Unternehmen und ein mögliches Abwandern selbiger. Doch sind Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen wirklich davon betroffen? Wird dort nicht sowieso in den meisten Fällen, gerade bei gut qualifizierten Mitarbeitern, ein Stundenlohn gezahlt, der sowieso deutlich höher ist als 8,50 EUR? In den meisten Fällen schon, so dass auch dieses Argument im Grundsatz entkräftet werden kann. Es bleiben also zumeist vermutlich kleine Betriebe, die vor Ort ihre Leistungen anbieten. Auch die dort angestellten Menschen müssen ein Recht haben, mindestens 8,50 EUR in der Stunde zu verdienen. Hierbei kommt häufig das Argument ins Spiel, dass diese Betriebe sich solche „hohen Lohnkosten“ – immerhin müssen Sie ja dann auch höhere Lohnnebenkosten zahlen – nicht leisten können. Wenn dem jedoch so sein sollte, stellt sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzberechtigung des Betriebs. Qua Definition ist ein Gewerbebetrieb auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Seine Kalkulation muss die Gewinnerzielung ermöglichen. Wenn das Unternehmen nur Gewinne erzielen kann, weil es seinen MitarbeiterInnen sehr niedrige Löhne zahlt, st der Unternehmenszweck ad absurdum geführt. Es kommt erschwerend hinzu, dass der Steuerzahler diese unsauberen Gewinne mitfinanziert, da zu niedrig entlohnte Menschen staatliche Transferleistungen beziehen.

Wir nähern uns also dem Kernproblem. Heute, 12.10., hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihren Standpunkt gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wie von der SPD gefordert bekräftigt (Quelle u. a. http://www.dradio.de/nachrichten/201310121600/3). Zwei Tage vor den nächsten Sondierungsgesprächen bekommt die SPD nun also bei einem weiteren zentralen Thema – neben dem Thema Steuererhöhungen – die Stirn geboten.

Mit den oben ausgeführten Argumente und auch der Klarstellung, was tarifliche Lohnuntergrenzen eigentlich bedeuten (können!), kann die Antwort nur für den Mindestlohn ausfallen. Und egal, welche Formen die Sondierungsgespräche noch annehmen, kann das Credo nur sein:

Die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns ist nicht verhandelbar!

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