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Nazis ziehen durch Johannisthal

Am Samstag, den 23. November, demonstrierten 132 Neonazis bei einsetzender Dunkelheit vom Bahnhof Schöneweide durch den Treptower Ortsteil Johannisthal bis zum U-Bahnhof Rudow. Weil die Presse erst am Freitag von der Polizei über Ort und Uhrzeit der Demo informiert wurde, musste in kürzester Zeit Gegenprotest organisiert werden. So kamen unter diesen Umständen bei winterlicher Kälte immerhin etwa 200 Menschen zusammen, die sich mit Sprechchören und Plakaten von Rassismus und Flüchtlingshetze distanzierten.

Unser Bezirksbürgermeister Oliver Igel nahm trotz familiärer Pflichten an der Kundgebung auf der Kreuzung Sterndamm/ Südostallee teil und informierte sich über den Einsatz der Polizei. Diese war trotz der geringen Teilnehmendenzahlen mit mehreren Hundert Einsatzkräften vor Ort. Wie unser ebenfalls anwesender Bundestagsabgeordneter Matthias Schmidt später im Gespräch mit den Verantwortlichen in Erfahrung brachte, lag das vor allem am polizeilich eingeschätzten hohen Gewaltpotential der Neonazis. Deren Demonstrationszug setzte sich aus gewaltbereiten und vorbestraften AktivistInnen vor allem aus Berlin und den neuen Bundesländern zusammen und richtete sich wie in den letzten Monaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Mit diesem Thema inszeniert die NPD in ganz Deutschland derzeit Anti-Asyl-Kampagnen und versucht durch das Gründen von Bürgerinitiativen Zuspruch in der Bevölkerung zu finden.

Aktueller Anlass der Demo war jedoch ein anderer: Wie fast jedes Jahr versucht die Berliner Neonazi-Szene am Tag der Silvio-Meier-Demo AntifaschistInnen in Berlin zu „spalten“. Am 23. November fand parallel zum Nazi-Aufmarsch in Treptow die alljährliche Demo in der Innenstadt zum Gedenken an den von Nazis ermordeten Silvio Meier statt. Traditionell versammeln sich dann Tausende Menschen, die zeitgleich natürlich keinen Neonazi-Aufmarsch verhindern können. Auch deswegen blieb es in Johannisthal sehr ruhig, es kam zu keinen Blockadeversuchen. Besonders aufgeheizt waren die Neonazis zudem, weil Tage zuvor einer ihrer führenden Köpfe von Unbekannten zusammengeschlagen wurde. Björn Wild ist Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN, Jugendorganisation der NPD) und liegt nun im Krankenhaus. In rechten Internetforen wurde in diesem Zusammenhang mehrfach zu „Rache“ aufgerufen, obwohl bislang keine TäterInnen ausgemacht werden konnten.

Dass nur 130 Neonazis dem Aufruf folgten, obwohl es viele Anlässe gab, zeugt von einer anhaltenden Mobilisierungsschwäche der rechten Szene in Berlin. Der Aufmarsch verzögerte sich sogar um anderthalb Stunden und sorgte somit für stundenlange Sperrungen von Bus und Straßenbahn, weil die Neonazis erst verspätet eintrafen. Schon am 01. Mai konnten nur etwa 400 Personen auf die Straße gebracht werden. Dies geht einher mit dem zunehmenden Druck auf die organisierte Szene. Dank des Engagements der Zivilgesellschaft sind die Berliner Neonazis mittlerweile in der Defensive. Einige Lokale in Schöneweide wurden gekündigt und der Berliner NPD-Chef Schmidtke hat mehrere Strafverfahren am Hals. Zudem hat Schmidtke aktuell Mietschulden angehäuft. Die Aktivenzahlen sinken außerdem.

Das darf jedoch nicht davon ablenken, dass die verbleibenden Akteure eher aggressiver geworden sind und regelmäßig politisch Aktive einzuschüchtern versuchen. Wie die Route der Neonazis zeigt, konzentriert sich die NPD gemeinsam mit den aggressiv auftretenden Autonomen Nationalisten vor allem auf Berlins Außenbezirke, weil sie dort mit weniger Gegenwehr der Zivilgesellschaft rechnet. Dass diese Taktik in Treptow-Köpenick nicht verfängt, zeigt sich deutlich: Die linken Parteien ziehen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft an einem Strang und bringen immer wieder ihre demokratischen Grundwerte zum Ausdruck. Neben dem Engagement gegen die organisierte rechte Szene kommt es nun darauf an, auch den Bereich der Prävention und die Arbeit in Schulen, Kitas und Jugendhilfe gegen Rassismus zu verstärken.

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