Berliner Kindererziehung: Weniger Taschengeld für die Bezirke

100.000€ Strafe für zwei Bezirke, weil die zu viel gemeckert haben. Hier gibts die gesamte Posse in einem Text. Anschaulich erklärt, auch für Politikneulinge.

Eltern können ziemlich gemein sein. Dann bestrafen sie ihre Kinder, indem sie ihnen zum Beispiel das Taschengeld nicht auszahlen. Und erst, wenn sich artig entschuldigt wird und das Fehlverhalten nicht wieder vorkommt, erst dann gibt’s wieder Geld. Das nennt sich dann: Erziehung.

So ähnlich versucht derzeit das Land Berlin seine Kinder zu erziehen, in diesem Fall natürlich: die Bezirke. Weil die Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick keinen Spinat essen wollten, sondern beständig nach Schokolade verlangt haben – ernst gesprochen: weil sie die Sparpolitik des Senats kritisiert haben -, gibt’s jetzt einen auf den Deckel. Im Jahr 2014 müssen die beiden auf 100.000€ verzichten. Das Problem an der Strafe: Am Ende fehlt das Geld ja nicht den Kindern, also den Bezirksbürgermeistern, sondern den Menschen in den Bezirken. Die müssen dann auf Leistungen verzichten, die der Bezirk nicht mehr erbringen kann.

Somit stellen sich zwei Fragen: Warum genau gab‘s jetzt einen auf den Deckel? Und: Warum schafft das Land die Bezirke nicht gleich ab, wenn die für Kritik am Land Kürzungen kassieren?

Am Beispiel Treptow-Köpenick wird das Spiel, das hier getrieben wird, am deutlichsten. Alle Bezirke sollen ja Personalstellen abbauen. Ganz Berlin soll bald nur noch 100.000 Stellen haben, es muss schließlich gespart werden. Warum diese Zahl? Hört sich gut an. Durchgerechnet wurde es nicht. Ob alle staatlichen Leistungen in Berlin, also Unterricht, Grünpflege, Passausstellung und Co. dann noch vernünftig erbracht werden können, ist eine andere Frage. Das Ziel mit den 100.000 Stellen ist übrigens nirgendwo gesetzlich geregelt. Die Zahl steht in Koalitionsvereinbarungen und Regierungserklärungen, sonst nirgendwo. Das reicht aber der Finanzverwaltung und den Finanzpolitikern, um ihren Kindern in den Bezirken ordentlich Feuer unterm Hintern zu machen. Jeder Bezirk muss schriftlich vorlegen, wie das zu schaffen ist. Treptow-Köpenick ist am stärksten betroffen, 309 von knapp 1.700 Stellen müssen bis 2020 gestrichen werden. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden diese Einspar-Konzepte gefordert? Auf keiner. Und es gab auch keine Frist. Diese nicht vorhandene Frist soll der Bezirk mit seinem Bürgermeister Oliver Igel aber verpasst haben. So zumindest der offizielle Grund für die Strafe von 100.000€, die im Abgeordnetenhaus Ende 2013 beschlossen wurde.

Ab jetzt beginnt die Wortklauberei. Die Finanzleute des Landes beziehen sich nämlich auf die so genannte „Rote Nummer 0541 M“. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am 27. September 2013 beschlossen, dass Treptow-Köpenick bis zum 25. November 2013 „einen Bericht zum aktuellen Stand der mit SenFin zu schließenden Zielvereinbarung zum bezirklichen Personalabbau/-haushalt vorzulegen“ hat. Das hat Oliver Igel gemacht. Am 28. Oktober berichtet er schriftlich, dass ein fertiges Konzept vom Bezirksamt beschlossen wurde, die Finanzverwaltung zugestimmt hat und nun nur noch das Bezirksparlament drüber schaut. Die Landesleute sagen nun, dass sie am 25. November eigentlich ein fertiges Konzept wollten, und nicht nur einen Bericht. Tja, stand so aber nicht da, in dieser schönen Roten Nummer. Und selbst wenn: Das Konzept war ja sogar fertig, sollte nur noch den demokratischen Weg durchs Bezirksparlament gehen.

Deswegen sage ich euch nun, was der eigentliche Grund der Strafe ist: Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf haben Berlin genervt. Immer wieder rumgezetert, wenn das Land den Bezirken Geld weggenommen bzw. die Gelder nicht erhöht hat. Übergelaufen ist dieses Fass dann am 19. November 2013. Auf Landesebene wurden gerade Absprachen für den nächsten Haushalt getroffen, da bezeichnet Bezirksbürgermeister Oliver Igel in der Berliner Zeitung das Ganze als „PR-Coup“. Für die Bezirke habe man mal wieder zu wenig Geld eingeplant. Wer ist der zweite Kritiker der Berliner Finanzpolitik? Natürlich: Der Bürgermeister aus Steglitz-Zehlendorf, Kopp.

Da platzte den Landesleuten endgültig der Kragen. Wir kümmern uns hier um die Finanzen der ganzen Stadt, und die blöden Bezirke kriegen nie genug, dachten sie sich wohl. Doch die Bezirke sind eben abhängig vom Land, sind eher eine Verwaltungsgliederung als eine eigenständige politische Einheit. Und deswegen gab’s statt Zuckerbrot nun Peitsche, in Form zweier 100.000€-Strafen für die beiden Übeltäter. Eine Chance, sich dagegen zu wehren, besteht nicht.

Und somit kommen wir zur zweiten Frage, warum wir eigentlich überhaupt noch Bezirke haben. Eigentlich sind die ja hoch politisch. Erinnert ihr euch an eure Wahlzettel bei den Berlin-Wahlen? Von den drei Stimmen, die ihr abgeben könnt, gehören nur zwei zur Berliner Ebene. Aber es gibt eben auch eine dritte Stimme, die für eine Partei auf Bezirksebene. Deswegen gibt es in allen zwölf Bezirken Bezirksparlamente und Bezirksämter mit Bürgermeister*innen. Demokratisch gewählt. Somit stehen sie in der Pflicht, die Interessen der Bezirke zu vertreten, nach innen und außen. Dafür aber bekommen sie vom Land eins auf den Deckel. Wozu also noch selbstverwaltete politische Gremien, wenn man eh nur das umsetzen soll, was das Land sagt? Warum schaffen wir nicht gleich die Bezirke ab?

Die Bezirke erbringen wichtige Aufgaben für die Menschen: Sie organisieren die Bürgerämter, kümmern sich um Schulgebäude, Sportstätten und Bibliotheken, halten Parks sauber und zahlen Sozialleistungen aus. Sie finanzieren die Jugendarbeit und Schwimmbäder, schützen Denkmäler und fördern Projekte gegen Rechts. Seit Jahren jedoch haben die Bezirke zu kämpfen. Viele Aufgaben stehen wenig Geld gegenüber. Das Land wollte die Bezirke anspornen und hat die Kosten-Leistungs-Rechnung eingeführt: Es wird zum Beispiel genau berechnet, wie viel Geld in jedem Bezirk für eine Stunde Parkpflege ausgegeben wird. Dann wird der Durchschnitt unter den Bezirken errechnet. Und im nächsten Jahr gibt’s nur noch so viel Geld, wie im Durchschnitt gebraucht wurde. Die Folge ist, dass sich die Bezirke Jahr für Jahr unterbieten. Die sechs Bezirke mit überdurchschnittlichen Ausgaben müssen weniger Geld ausgeben, damit sinkt der Durchschnitt. Es entsteht ein Kreislauf, es gibt immer weniger Geld. Nicht die sparsamsten Bezirke setzen sich durch, sondern Dauersparen setzt ein. Praktische Folge: Neukölln lässt seine Jugendarbeit fast nur noch von privaten Dienstleistern erbringen, überall schließen Bibliotheken, Wartezeiten in Bürgerämtern steigen enorm. Die Menschen in Berlin bekommen das alles zu spüren.

Nun also protestieren die Kinder. Sie merken, da läuft was schief. Wir bekommen kaum Geld, sollen aber die ganzen Aufgaben erledigen, die eher mehr als weniger werden. Die Eltern wollen davon nichts hören und streichen das Taschengeld. Vielleicht werden die Kinder jetzt kurz artig sein. Dann wird die Strafe womöglich reduziert. Das Problem aber bleibt, es wird immer wieder Streit geben. Und vielleicht wird es wieder Strafen geben. Doch soll das wirklich ein Dauerzustand werden? Wie endet das für die Menschen, die auf die staatlichen Leistungen angewiesen sind?

Das Land Berlin muss endlich Verantwortung übernehmen. Entweder es stattet die Bezirke ordentlich aus und setzt dem Unterbietungswahn ein Ende. Oder es schafft die Bezirke ab und muss sich dann mal selbst für die kaum noch zu erbringenden Leistungen gegenüber den Menschen rechtfertigen. Die Bezirke als Puffer für all die Probleme zu verwenden, ist unfair.

Doch die Welt ist so wie ist. Aus Kinderaugen: Fies! Die Eltern sitzen am längeren Hebel. Aber, ich sage euch: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Es müssten nur mal alle 12 Kinder an einem Strang ziehen. Wenn die Kinder immer wieder zetern, werden die Eltern irgendwann Einsehen haben. Dann werden sie die Regeln anpassen. Vielleicht gibt’s sogar eine Taschengelderhöhung. Bis dahin: Weiter so, Kinder!

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