Bürgerversicherung: was soll das eigentlich?

Was ist die Bürgerversicherung und warum brauchen wir sie?

 Mit dieser Frage beschäftigten wir Jusos Treptow-Köpenick uns am Freitagabend, dem 7.2., in der AnsprechBar.

Die Finanzierung der Krankenkassen steht angesichts der älter werdenden Bevölkerung und steigender Gesundheitsausgaben auf wackligen Füßen. Damit es nicht zu Kopfpausschalen oder zu einer Einschränkung von Leistungen kommt, muss die Finanzierungsbasis verbreitert werden. Dies könnte z.B. durch die Einführung einer Bürgerversicherung geschehen. Nimmt man sich das Regierungsprogramm der SPD von 2013 zur Hand, steht dort das Konzept beschrieben. Davon ist übrigens im Koalitionsvertrag so gut wie nichts übrig geblieben.

Aber was ist das überhaupt, die Bürgerversicherung?

Die Bürgerversicherung (SPD):

… will langfristig die Zweiteilung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen abschaffen.

… alle (!) Bürger sollen sich solidarisch an den Kosten der Krankenversicherung beteiligen.

… bisher Privatversicherte können dann ein Jahr lang freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln ODER in der privaten Krankenversicherung bleiben. (Die PKV wird also nicht von heute auf morgen abgeschafft.)

… für alle Neuversicherten gilt dann die gesetzliche Krankenversicherung. (Die PKV läuft also langsam aus.)

Die Bürgerversicherung (SPD) will nicht:

… alle Krankenkassen zusammenlegen, sodass es nur noch eine gibt. Die verschiedenen gesetzlichen KV bleiben bestehen. Es können außerdem weiterhin zusätzliche Versicherungen bei privaten KV abgeschlossen werden. z.B. zusätzliche Zahnersatzversicherung

… ist keine zusätzliche Versicherung, die abgeschlossen werden muss. Vielmehr bilden alle gesetzlichen Krankenversicherungen die Bürgerversicherung.

Im Anschluss an die Faktenklärung wurde intensiv diskutiert. In den Medien findet sich als Gegenargument, dass höhere Einkommen in der Bürgerversicherung deutlich stärker belastet würden als bisher. Das ist richtig, wurde aber von vielen Jusos nicht als negativ betrachtet, da dies zu einer solidarischen Beteiligung aller beitragen würde und die Beiträge für alle Einkommen einen festgelegten Prozentsatz betragen. Uneinig waren wir uns, wie mit der Beitragsbemessungsgrenze umgegangen werden sollte. Das ist der Geldbetrag, ab dem bisher der Beitrag zur gesetzlichen KV nicht mehr ansteigt (derzeit bei 4050 €/Monat). Alle anwesenden Jusos waren für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, einige sogar für die Aufhebung. Insgesamt konnten wir viele spannende Aspekte diskutieren. Und vor allem waren wir uns einig: Die Bürgerversicherung muss unser Ziel bleiben.

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