Polizei Brückenstraße

Nazi-Läden in Schöneweide machen dicht

Was wurde nicht alles getan, um diese Treffpunkte der rechten Szene loszuwerden. Es wurde durch Megafone gebrüllt, Flyer wurden produziert, Briefe an Vermieter geschickt. Es nützte alles nichts. Der „Henker“, Berlins wichtigste Nazi-Kneipe, schien in der Schöneweider Brückenstraße wie ein Fels in der Brandung allen Protesten zu widerstehen. Als sich dann 2011 herausstellte, dass weitaus mehr Läden in Schöneweide durch Nazis betrieben werden, als bislang gedacht, war die Hoffnung auf eine baldige Vertreibung der rechten Szene bei null.

Doch nun wird sichtbar, dass schon vor einigen Monaten eine Trendwende eingeleitet wurde. 2013 musste der „soziale Buchladen“ eines vorbestraften Ex-Kaders der rechten Szene aus der Siemensstraße in Oberschöneweide ausziehen. Andere Betreiber versuchen sich durch bestimmte Veranstaltungen von der rechten Szene zu distanzieren. Ob diese Versuche immer ernst gemeint sind, ist zwar unklar. Dennoch zeigt es: Offen seine neonazistische Haltung kundzutun wird mittlerweile lieber vermieden, weil der öffentliche Druck zu groß geworden ist.

Nun der Paukenschlag: Am 14. Februar wird vor Gericht verkündet, dass der „Henker“ ausziehen muss. Die ordentliche Kündigung des Vermieters nach fünf Jahren ist rechtens. Und nur vier Tage später wird bekannt, dass wahrscheinlich auch der von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke betriebene Militaria-Laden „Hexogen“ schließen wird. So äußerte sich nun jedenfalls auf einem Treffen ein Vertreter der Polizei. Angesichts seiner schwindenden Öffnungszeiten wird vermutet, dass Schmidtke kaum Einnahmen erzielt und sich wieder beim Jobcenter melden muss.

Für die Zivilgesellschaft wäre das ein riesiger Erfolg. Die beständige Öffentlichkeitsarbeit hat die Vermieter der Nazi-Locations unter Zugzwang gesetzt. Sie konnten nicht länger so tun, als wüssten sie nicht, wer ihre Objekte gemietet hat. Gleichzeitig wurde unter anderem dem Hexogen die Kundschaft entzogen, weil der klare Bezug zur rechten Szene von niemandem mehr ignoriert werden konnte. Die Polizei stand ebenfalls unter Dauerbeobachtung durch Zivilgesellschaft und Politik und hat dementsprechend den Druck auf die rechte Szene verstärkt. So sind auch Hausdurchsuchungen und eine Bewährungsstrafe für Schmidtke wegen Besitz volksverhetzender CDs zu erklären, die unter der Ladentheke des „Hexogen“ gefunden wurden.

Mit den absehbaren Laden-Schließungen stehen weitere Aufgaben an, die zum Teil schon angelaufen sind: Es gab erste Treffen mit Vermietern, die sich durch Klauseln vor dem Einzug rechter Läden schützen können. Schließlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass Henker und Co. bald an anderen Orten wieder auftauchen. Das Darkside, ebenfalls Nazi-Location, sucht nach dem Rauswurf aus den Spreehöfen wohl dringend nach Räumlichkeiten in Lichtenberg, bislang dank der Sensibilisierung der Vermieter ohne Erfolg. Zweites Thema ist die Nachnutzung der frei werdenden Geschäfte. Die Symbolik einer künstlerischen oder politischen Verwendung wäre nicht hoch genug einzuschätzen, dazu müssen nun fundierte und realisierbare Ideen her.

Was vor einigen Jahren mit dem Kampf gegen die verfestigten rechten Strukturen in Schöneweide begonnen hat, muss nun in eine überlegte Gestaltung des Freiraums münden. Wo in ein paar Monaten die braunen Flecken Geschichte sind, muss Buntes sprießen.

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