8,50 € / Std. – Für alle!

Im Oktober 2013 haben wir an der Stelle bereits ein Plädoyer für den Mindestlohn gehalten. Denn der Mindestlohn war für uns schon im Wahlkampf ein zentrales Thema. An jeder Haustür, bei jedem Infostand und auch in sonstigen Wahlkampfveranstaltungen haben wir immer über den Mindestlohn gesprochen und dafür geworben, dass eine SPD – Regierung diesen umsetzen wird. Daher war für uns auch klar, dass der Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen als nicht verhandelbar gilt. Dass Andrea Nahles jetzt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, dessen wichtigster Bestandteil der gesetzliche Mindestlohn ist,  ist natürlich eine gute Nachricht. Der Mindestlohn kann also kommen.

 

Moment mal… Für alle? Eben nicht. Und das stört uns!

 

Wir haben im Wahlkampf gefordert, dass kein Arbeitnehmer in Deutschland mehr für weniger als 8,50 EUR in der Stunde arbeiten gehen muss. Wir haben immer damit argumentiert, dass jeder von seiner Arbeit leben können muss. Damit, dass Würde für alle gilt! Und an dieser Forderung halten wir nach wie vor fest! Doch der Gesetzentwurf sieht u. a. Ausnahmeregelungen für:

 

– unter18-jährige ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung

– Pflichtpraktikanten

– Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten

 

vor. Das ist nicht in unserem Sinne, dafür haben wir nicht gekämpft! Wir lehnen solche Ausnahmeregelungen daher weiterhin ab!

 

Der Argumentation, Jugendliche würden anstelle einer Ausbildung sich eher für einen Job mit einer Mindestlohn Vergütung entscheiden, können wir nicht folgen. Es ist stark zu bezweifeln, dass sich junge Menschen langfristig für den Mindestlohn und gegen eine vernünftige Ausbildung entscheiden. Wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden, der ihren Ansprüchen und Qualifikationen gerecht wird, liegt dies wohl eher am mangelnden Angebot attraktiver Ausbildungsplätze! Des Weiteren gibt es keine Indizien dafür, dass die Chance von jungen Arbeitnehmern verbessert wird, wenn diese Gruppe vom Mindestlohn ausgenommen wird. Auch für Langzeitarbeitslose muss der Mindestlohn von Beginn an gelten. Die Ausnahme, die es Arbeitgebern ermöglicht sechs Monate lang einen geringeren Lohn zu zahlen, führt zu Stigmatisierung und öffnet darüber hinaus Missbrauch Tür und Tor! Die Ausnahmen im Gesetzentwurf gehen zu Lasten der bereits jetzt schon einkommensschwachen Gesellschaft. Sie sind für uns willkürlich und diskriminierend und damit für uns absolut indiskutabel.

 

Würde kennt keine Ausnahmen!

 

Wir lehnen die Ausnahmen daher auch weiterhin ab und fordern stattdessen, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und den flächendeckenden Mindestlohn einzuführen! Darüber hinaus fordern wir eine rechtzeitige Überprüfung des Mindestlohns der Mindestlohnkommission. Ein Mindestlohn von heute 8,50 EUR wird 2017 weniger wert sein. Eine erstmalige Anpassung zum 1.1.2018 ist zu spät!

 

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