Gekommen, um zu bleiben – Umgang mit PEGIDA und Co.

Pegida musste irgendwann kommen. Mal ehrlich, überrascht uns der aufblühende Rechtspopulismus in Deutschland wirklich? Ganz Europa ist doch schon seit Jahren von einem zunehmend zügellosen Rassismus geplagt, der sich dem gesellschaftlichen Mainstream entgegenstellt. Der Euro, die Globalisierung und Flüchtlinge als Feindbilder in Gesellschaften, die sozial auseinander driften und politische Souveränität an transnationale Bündnisse und multinationale Konzerne abgeben. Was in Frankreich der Front National und in England die UKIP mit ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Hinterland sind, das ist in Deutschland nun die AfD mit Pegida und lokalen Anti-Flüchtlings-Initiativen. So vorsichtig die AfD im Umgang mit Pegida noch ist, so deutlich ist das gemeinsame ideologische Dach.

Was auf den ersten Blick dramatisch und erschütternd klingt, bringt im zweiten Moment jedoch erstmal eine Verschnaufpause: Hier passiert gerade nicht etwas total Unerwartetes, sondern Deutschland ist Nachzüglerin eines europäischen Trends, von dem eigentlich kein Staat ausgenommen ist. Das macht es nicht besser, aber hilft bei einer sachlichen Analyse.

Die rechtspopulistischen Bewegungen sind immer dann auf die gesellschaftliche Bühne getreten, wenn sie ein tatsächlich anknüpfungsfähiges Thema gefunden haben. In Deutschland sind steigende Flüchtlingszahlen der Anlass, mit dem ganz konkreten Bezugspunkt des neuen Flüchtlingsheims um die Ecke. Sozialneid ist schnell geschürt, falsche Fakten gestreut. Wo eh schon Misstrauen gegen die politischen und gesellschaftlichen Eliten herrscht, reicht ein Katalysator, und schon entsteht eine Bewegung. Und die verschwindet nicht mit einem Absinken der Flüchtlingszahlen, sondern wird vorerst Rechtspopulismus hoffähig machen. Mittelfristig haben sich neu-rechte Parteien und gesellschaftliche Bewegung in den europäischen Staaten etabliert.

Hier wird sodann die erste Schlussfolgerung deutlich. Gerade weil die Flüchtlingsfrage nur Zweck zur Hoffähigmachung rassistischen Gedankenguts ist, ist das Eingehen auf Forderungen von Pegida nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch strategisch vollkommen unnütz. Den DemonstrantInnen geht es doch überhaupt nicht um ein schärferes Asylrecht, sondern sie wollen eigentlich diese rechtstaatliche Demokratie mit garantierten individuellen Freiheiten und parlamentarischen Spielregeln nicht mehr. Angesichts tiefliegender Angstgefühle und einer Heimatlosigkeit in der schnelllebigen globalisierten Welt wollen diese Menschen an die Hand genommen werden. Ein Eingehen auf Forderungen nimmt der Bewegung also nicht Wind aus den Segeln, was bei mono-thematischen Gruppen tatsächlich sinnvoll wäre, sondern trägt lediglich zur Normalisierung antidemokratischer Haltungen im politischen Alltag bei.

Hier geht es also stattdessen um eine tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen Werten und Ideologien. Dem sollte man sich nicht entziehen. Wenn die einen eine parlamentarische und rechtstaatliche Demokratie ablehnen, müssen wir umso vehementer dafür streiten. Wenn die einen die Universalität der Menschenrechte und des Rechts auf Asyl in Frage stellen, müssen wir umso vehementer für diese Rechte eintreten. Wenn die einen Herkunft, Hautfarbe und Religion zu den einzigen Merkmalen einer Person machen und sie danach beurteilen, müssen wir dem umso vehementer die Individualität des einzelnen Menschen und eine antirassistische Haltung entgegensetzen. Sich dem nicht so eindeutig zu stellen, heißt ansonsten, Rassismus zu tolerieren. Rechte Ideologien lösen sich nicht einfach auf, wenn man ihnen irgendwie ein bisschen entgegen schreitet, sondern sie gehören bekämpft. Und zwar mit unseren Mitteln: Argumentieren, Vertrauen schaffen, Irrtümer verzeihen. Wir kämpfen gegen die Ideologie von Pegida an, und nehmen die ehemaligen DemonstrantInnen später auch gerne wieder in unseren Parteien und Gruppen auf, wenn sie kapiert haben, wessen Geistes Kind sie gewesen sind.

Im Wissen, dass Deutschland durch Pegida und AfD nun das hat, was irgendwann kommen musste, dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Das wird bleiben. Eine Institutionalisierung des Gedankenguts in Form einer leider etwas stärkeren AfD ist mir dabei jedoch allemal lieber, als ein wöchentlicher Pegida-Mob, der unterstützt von organisierten Rechtsextremen nach der Demo MigrantInnen-Kinder zusammen schlägt. Genau in dieser engen Vermischung von NPD, Fußball-Hooligans und Normalos liegt die große Gefahr von Pegida und den vielen lokalen Anti-Flüchtlings-Demos. Die Folge ist, dass sich organisierte Rechte als Vollstrecker des immer lauter artikulierten Willens der Pegida-Minderheit sehen und damit beginnen, Flüchtlingsheime anzugreifen und Flüchtlinge einzuschüchtern. Die Angriffszahlen sind seit letztem Jahr wieder steigend. Das ist höchst alarmierend. Diese Vermengung von Normalos und organisierten Nazis muss immer wieder offensiv thematisiert werden, was bislang nur in Spartenmedien und von antifaschistischen Gruppen getan wird. Das Aufbrechen dieses übergroßen Schulterschlusses muss das Ziel sein, ein Gegeneinander aufbringen von Frustrierten und von fundamentalen Neonazis. In dieser Folge wird der gemäßigte Teil aus dem Pegida-Spektrum sicherlich in der AfD eine neue Heimat finden, der andere Teil weiterhin in radikalen rechten Gruppen aktiv sein. So wie die engagierte Zivilgesellschaft wie bisher der extremen Rechten entgegensteht, muss sich dann die Parteienlandschaft für einen Wettstreit der Argumente und Werte auf parlamentarischer Ebene rüsten. Auf der Straße mögen dumpfe Parolen wirken, im parlamentarischen Wettstreit gewinnt jedoch das Argument. So viel Vertrauen dürfen wir haben, dass die Parteien zumindest links der CDU/CSU in der Lage sind, argumentativ mit wirren AfD-Parolen umzugehen. Weiterer Vorteil wäre, dass man sich in einer Partei mit klaren Positionen und Hierarchien unauffällige Schnittmengen zu Hooligans und Neonazis viel weniger erlauben kann. Schon jetzt entbrennen Flügelkämpfe und Streitereien in der AfD. Wenn Pegida mitmischen darf, muss das zwangsläufig noch einmal mehr zunehmen. Politische Verantwortung ist gerade das, was die Rechten nicht haben. Und das muss den MitläuferInnen klar werden.

Des Weiteren, und das ist wohl der wichtigste Punkt, müssen die politischen und gesellschaftlichen Ursachen des Entfremdungsgefühls einer vom Sozialneid getriebenen gesellschaftlichen Mitte bekämpft werden. Das Gefühl politischen Kontrollverlusts einer marktabhängigen Demokratie ist seit der Finanzkrise so real wie nie zuvor. Wenn wirtschaftliche Schieflagen eher über höhere allgemeine Steuern, als über den Beginn einer Besteuerung multinationaler Konzerne begegnet wird, dann verliert man das Grundvertrauen in Staat und Politik. Die Angst abzurutschen wird in Hass gegenüber den noch Ärmeren umgewandelt. Wir müssen dem eine solidarische Gesellschaft entgegensetzen, in der alle Menschen auskömmlich leben können, wenn sich niemand bereichert. Bereicherung aber wird derzeit belohnt. Geld anzulegen lohnt mehr als zu investieren. Das führt nicht nur zu Vermögenszuwächsen und steigender Ungleichheit, sondern auch zu einem Mangel realer Investitionen, wirtschaftlicher Depression und zu stagnierenden Löhnen der Mittelschicht. Angst vor Flüchtlingen und um den eigenen gesellschaftlichen Status zu haben, ist armselig. Noch armseliger ist es jedoch, als Ausbeuter dem Ringen der anderen um die verbliebenen 10% des Reichtums zuzuschauen. Ein Aufstand der Anständigen wäre toll. Doch dieser Aufstand muss einer der anständigen Internationalen sein. Es muss einem doch wie Schuppen von den Augen fallen: Pegida und Co. wollen sich aus Angst vor einer schneller werdenden und durchökonomisierten Welt in das vertraute Gefilde des Nationalstaats verkriechen. Es reicht dann nicht, dem eine durchökonomisierte globalisierte Welt entgegenzusetzen, denn die wollen wir doch auch nicht. Stattdessen brauchen wir ein Staatensystem der sozialen Wohlfahrt und des gesellschaftlichen Fortschritts. Hieran müssen wir arbeiten, um Rechtspopulismus den Boden zu entziehen. Die Leute müssen merken, dass wir gar nicht die BefürworterInnen ihres Feindbildes sind, sondern auch wir eine gerechtere Welt wollen. Nur eben eine offene, eine soziale, eine gleiche Welt.

Zuletzt ist die Stärke von Pegida nicht nur ein Ausdruck des Verloren-Seins in der globalisierten Welt. Zugleich bieten in Deutschland die Dörfer und Stadtteile für die Menschen auch immer weniger das Gefühl, ein Zuhause zu haben. Menschen brauchen Halt, und den finden sie auf gesellschaftlicher Ebene eigentlich in ihrem unmittelbaren dörflichen oder städtischen Umfeld. In den letzten Jahrzehnten sind die Kommunen aber immer weiter abgerutscht, wurden Bibliotheken und kulturelle Einrichtungen geschlossen bzw. zentralisiert und die Jugendarbeit eingestampft. Einkaufsstraßen wurden durch Einkaufspaläste am Stadtrand ersetzt. Dem Rechtspopulismus muss nicht nur ein System internationaler Wohlfahrt entgegengesetzt werden, sondern auch ein warmes Auffangbecken starker Kommunen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen endlich auskömmlich zu finanzieren und sie in die Lage zu versetzen, das Gemeinwesen wieder mit Leben zu erfüllen.

Fazit: Rechtspopulismus ist in Deutschland angekommen und wird wohl bleiben, so wie überall in Europa. Wir sollten erstens nicht auf irgendwelche obskuren Forderungen eingehen. Zweitens müssen wir uns dem Kampf der Werte stellen. Drittens muss ein Keil zwischen Nazis und „besorgten“ Normalos getrieben werden, um die einen wie bisher zu bekämpfen und die anderen im Wettstreit der Argumente zu schlagen. Und viertens sollten wir dem rassistischen Gedankengut den Nährboden entziehen, indem wir an einer Vision der internationalen sozialen Wohlfahrt und gleichzeitig an starken Kommunen arbeiten. Es gibt was zu tun.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>