Die #Unionskrise läuft. Die FDP stützt die #CSU. Im Kern sind die Vorschläge rechtswidrig. (von unserer Facebook-Seite)

“Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht”
Im Streit zwischen CDU und CSU geht es darum, ob Migranten, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Nach Auffassung der Juristin Dana Schmalz ist das europäische Recht in dieser Frage eindeutig.
More info @ https://ift.tt/2sZSgnc
Automated post from Jusos Treptow-Köpenick – https://ift.tt/2kyuWZ5
June 16, 2018 at 01:35PM

Der Kiezcheck in Altglienicke. Die AfD verbreitet echt ein düsteres Bild über den Kiez, da sind Lars Düsterhöft und Nicola Böcker-Giannini einfach ma’ vorbeigefahren und haben die Leute vor Ort gefragt. (von unserer Facebook-Seite)

SPD-Fraktion Berlin
Erste Folge vom KIEZ-CHECK der SPD-Fraktion…

…heute entlarven Nicola Böcker-Giannini und Lars Düsterhöft die Lügenpropaganda der AfD.
More info @ https://ift.tt/2JHb0Ol
Automated post from Jusos Treptow-Köpenick – https://ift.tt/2kyuWZ5
June 13, 2018 at 07:27PM

Gekommen, um zu bleiben – Umgang mit PEGIDA und Co.

Pegida musste irgendwann kommen. Mal ehrlich, überrascht uns der aufblühende Rechtspopulismus in Deutschland wirklich? Ganz Europa ist doch schon seit Jahren von einem zunehmend zügellosen Rassismus geplagt, der sich dem gesellschaftlichen Mainstream entgegenstellt. Der Euro, die Globalisierung und Flüchtlinge als Feindbilder in Gesellschaften, die sozial auseinander driften und politische Souveränität an transnationale Bündnisse und multinationale Konzerne abgeben. Was in Frankreich der Front National und in England die UKIP mit ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Hinterland sind, das ist in Deutschland nun die AfD mit Pegida und lokalen Anti-Flüchtlings-Initiativen. So vorsichtig die AfD im Umgang mit Pegida noch ist, so deutlich ist das gemeinsame ideologische Dach. Weiterlesen

8,50 € / Std. – Für alle!

Im Oktober 2013 haben wir an der Stelle bereits ein Plädoyer für den Mindestlohn gehalten. Denn der Mindestlohn war für uns schon im Wahlkampf ein zentrales Thema. An jeder Haustür, bei jedem Infostand und auch in sonstigen Wahlkampfveranstaltungen haben wir immer über den Mindestlohn gesprochen und dafür geworben, dass eine SPD – Regierung diesen umsetzen wird. Daher war für uns auch klar, dass der Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen als nicht verhandelbar gilt. Dass Andrea Nahles jetzt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, dessen wichtigster Bestandteil der gesetzliche Mindestlohn ist,  ist natürlich eine gute Nachricht. Der Mindestlohn kann also kommen. Weiterlesen

10 unter 25 – Besuch bei der Deutschen Welle

Unser Projekt 10 unter 25, welches sich an junge politikinteressierte Menschen richtet, hat sich zum Ziel gesetzt, politische Akteure zu besuchen und Einblicke in die Arbeit zu bekommen. Doch auch z. B. die Medien nehmen als Akteur am politischen Geschehe und Meinungsbildungsprozess teil. Ein solcher Akteur ist unter anderem die Deutsche Welle. Die Deutsche Welle ist Mitglied der ARD und als Auslandsfunk der Bundesrepublik Deutschland insbesondere Deutschen im Ausland, aber auch an deutscher Politik interessierten Menschen im Ausland, zugänglich. Weiterlesen

10 unter 25 – Besuch im Abgeordnetenhaus

Am heutigen Donnerstag stand unser 10 unter 25 Projekt-Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus auf dem Programm. Nachdem sich um 16 Uhr alle Teilnehmer eingefunden haben, haben wir zunächst eine kleine Führung durch das Abgeordnetenhaus erhalten. Leider konnten wir nicht die komplette Führung machen, da bei Sitzungen der Plenarsaal für Führungen nicht zugänglich ist. Auch so haben wir, auch durch das Einführungsvideo, viel über die Geschichte und die Arbeit des Abgeordnetenhauses erfahren. Weiterlesen

Polizei Brückenstraße

Nazi-Läden in Schöneweide machen dicht

Was wurde nicht alles getan, um diese Treffpunkte der rechten Szene loszuwerden. Es wurde durch Megafone gebrüllt, Flyer wurden produziert, Briefe an Vermieter geschickt. Es nützte alles nichts. Der „Henker“, Berlins wichtigste Nazi-Kneipe, schien in der Schöneweider Brückenstraße wie ein Fels in der Brandung allen Protesten zu widerstehen. Als sich dann 2011 herausstellte, dass weitaus mehr Läden in Schöneweide durch Nazis betrieben werden, als bislang gedacht, war die Hoffnung auf eine baldige Vertreibung der rechten Szene bei null. Weiterlesen

Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick

Jugendbeteiligung stärken! – ein Jugendparlament für Treptow-Köpenick

Um die Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk zu fördern, wird Anfang April das Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick gegründet, eine Einrichtung von Jugendlichen für Jugendliche.
Jeder und jede unter 24-Jährige soll die Möglichkeit bekommen, sich über Politik zu informieren, seine Meinung zu vertreten und einzubringen. Dafür wird das Parlament in die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung hineinwirken. Weiterlesen