Kategorie-Archiv: Debatte

Kontroverse Themen von unseren Jusos dargestellt

Gekommen, um zu bleiben – Umgang mit PEGIDA und Co.

Pegida musste irgendwann kommen. Mal ehrlich, überrascht uns der aufblühende Rechtspopulismus in Deutschland wirklich? Ganz Europa ist doch schon seit Jahren von einem zunehmend zügellosen Rassismus geplagt, der sich dem gesellschaftlichen Mainstream entgegenstellt. Der Euro, die Globalisierung und Flüchtlinge als Feindbilder in Gesellschaften, die sozial auseinander driften und politische Souveränität an transnationale Bündnisse und multinationale Konzerne abgeben. Was in Frankreich der Front National und in England die UKIP mit ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Hinterland sind, das ist in Deutschland nun die AfD mit Pegida und lokalen Anti-Flüchtlings-Initiativen. So vorsichtig die AfD im Umgang mit Pegida noch ist, so deutlich ist das gemeinsame ideologische Dach. Weiterlesen

8,50 € / Std. – Für alle!

Im Oktober 2013 haben wir an der Stelle bereits ein Plädoyer für den Mindestlohn gehalten. Denn der Mindestlohn war für uns schon im Wahlkampf ein zentrales Thema. An jeder Haustür, bei jedem Infostand und auch in sonstigen Wahlkampfveranstaltungen haben wir immer über den Mindestlohn gesprochen und dafür geworben, dass eine SPD – Regierung diesen umsetzen wird. Daher war für uns auch klar, dass der Mindestlohn in den Koalitionsverhandlungen als nicht verhandelbar gilt. Dass Andrea Nahles jetzt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, dessen wichtigster Bestandteil der gesetzliche Mindestlohn ist,  ist natürlich eine gute Nachricht. Der Mindestlohn kann also kommen. Weiterlesen

GroKo oder NoGroKo? Diskussionsabend mit Matthias Schmidt

Der Koalitionsvertrag steht, die Tinte ist trocken und viel wurde in den letzten Tagen geschrieben, diskutiert und um Zustimmung geworben. Wir, die oft zitierte SPD-Basis, sind also diejenigen, die nun alle irgendwie in der Rolle des Parteivorsitzenden sind, um auch bei seinen Worten zu bleibenJ. Daher ist es jetzt wichtig, sich selbst ein Bild zu machen. Koalitionsvertrag lesen, kritisch hinterfragen, diskutieren, abwägen, entscheiden. Weiterlesen

Saunaliegen als Allgemeingut

Im RUHEraum: „Entschuldigung!“ – „Ja.“ –„Sie liegen auf meiner Liege.“ – „Achso. Hier war niemand.“ – „Ja, aber hier lag ja mein Handtuch.“

Nun folgt eine Diskussion, die unter anderem den Hinweis beinhaltet, dass es nicht gestattet sei, Liegen zu reservieren. „Ich habe die Liege ja nicht belegt, ich war nur kurz in der Sauna.“ Aha! Weiterlesen

Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar!

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist ein zentrales Wahlkampfthema der SPD gewesen und wurde auch von Peer Steinbrück in sein 100-Tage Programm aufgenommen. Der Mindestlohn soll zum einen dafür Sorge tragen, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten auch von Ihrer Hände Arbeit leben können. Zum anderen trägt ein Mindestlohn aber auch zum fairen Wettbewerb bei, da dieser nicht durch absolute Niedriglöhne entschieden werden kann und somit wieder die qualitative Arbeit in den Mittelpunkt gerückt wird.

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Es wäre möglich: Sorgen und Kritiken wegen eines Asylheimes – ohne Rassismus!

In Berlin-Hellersdorf wird eine Asylunterkunft eingerichtet. Erst 200, dann 400 Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden. Viele haben Angst, die Medien haben berichtet, es gab eine konfliktreiche Informationsveranstaltung. Viele Leute werden rassistisch. Sorgen um die eigene Sicherheit schlagen in Ablehnung gegen die Asylsuchenden um. Und Kritik an der Politik in Vorurteile gegen Ausländer insgesamt. Weiterlesen

Polizei verhindert wirkungsvollen Anti-Nazi-Protest

Der Nazi-Aufmarsch konnte nicht verhindert werden. «Wir haben unser Ziel, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, nicht erreicht. Trotz kreativer Aktionen und guter Vorbereitung war es uns nicht möglich, dem Aufgebot der Polizei etwas entgegen zu setzen», so Jan Landers, Sprecher des Bündnisses 01. Mai Nazifrei. Schon kurz nach 7 Uhr wurde Schöneweide abgeriegelt, der Straßenbahnverkehr komplett eingestellt, die Verkehrsader B96 dicht gemacht. In den AnmelderInnen-Gesprächen hieß es noch, man wolle alles so lange wie möglich offen halten und die Bevölkerung nicht unnötig einschränken. Es kam ganz anders. Fast den gesamten Tag über waren alle Verbindungsbrücken zwischen Ober- und Niederschöneweide gesperrt, selbst AnwohnerInnen oder Menschen mit medizinischen Bedürfnissen wurden nicht durchgelassen. Menschen kamen weder aus ihren Kiezen heraus, noch hinein, waren teilweise stundenlang eingekesselt. Und das alles, um den Aufmarsch einer austrocknenden NPD zu ermöglichen. Weiterlesen